Landtagsanhörung zur Alterssicherung:

dbb plädiert für Erhalt der Beamtenversorgung und Stärkung der Betriebsrenten

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Alterssicherung thematisiert. Der dbb sh wurde zu zwei vorliegenden Anträgen angehört. In unserer Stellungnahme geht es um die Belange beider Statusgruppen: Wir warnen vor der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei der Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten.

Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung würde kaum in Einklang mit der Verfassung stehen, denn für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses fort. Zudem würde ein solcher Schritt die Attraktivität des Berufsbeamtentums beeinträchtigen. Dies wäre mit Blick auf die Bedeutung derjenigen Beschäftigungsverhältnisse, die für einen funktionierenden demokratischen Rechts- und Sozialstaat eine besondere Verantwortung tragen, alles andere als sinnvoll. Hinzu kommt, dass Kosten und Umsetzungsprobleme statt Einsparungen entstehen würden.

Bei den Tarifbeschäftigten sieht der dbb sh dringenden Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Zusatzversorgung. Die entsprechenden Renten steigen nämlich jährlich nur um ein Prozent. Diese Praxis wird durch eine Regelung im Betriebsrentengesetz ermöglicht. Die deutlich höhere Inflation führt zu einer dauerhaften Entwertung der so wichtigen Zusatzversorgung auch im öffentlichen Dienst. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, sachgerechte Anpassungen vorzugeben.

Ergänzend spricht sich der dbb sh in der vom Landtag veröffentlichten Stellungnahme für ehrliche Debatten zur Alterssicherung aus. Die steigende Lebenserwartung sowie die demografische Entwicklung führen zu deutlichen Kostensteigerungen. Es ist eine notwendige politische Aufgabe, die Finanzierung zu regeln und/oder die Kostensteigerungen abzuwenden. Eine transparente Kommunikation ist dabei unerlässlich.

Stellungnahme des dbb sh zur Altersvorsorge