Kiel, 14.11.2023 - dbbsh news

Mitten in der Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder sind die haushaltspolitischen Spielräume infolge der Notkredit-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch enger geworden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden die Suppe nicht erneut auslöffeln“, stellte dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp bei einer Kundgebung mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern neben dem Kieler Finanzministerium klar.

Die Kundgebung schloss sich an einen Protestzug vom Exerzierplatz zum Regierungsviertel an. Mit dabei waren sowohl Tarifbeschäftigte, die gestreikt haben, als auch Beamtinnen und Beamte, die in ihrer Freizeit protestiert haben. Betroffen von der Einkommensrunde sind nämlich beide Statusgruppen: zunächst muss ein Tarifabschluss durchgesetzt werden, anschließend geht es in um die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sowie der Kommunen – ohne jegliche Abstriche!